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Heimunterbringungskosten der Eltern

Wann müssen Kinder die Heimunterbringungskosten der Eltern übernehmen ?

Die Gerichte haben sich in letzter Zeit häufiger mit der Frage der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern befassen müssen. Diese Problemstellung gewinnt mehr und mehr an praktischer Bedeutung, weil die Renten und Pensionen vielfach nicht ausreichen, um die hohen Kosten von Alters- und Pflegeheimen abzudecken.

Wenn auch die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht genügen, müssen die Sozialleistungsträger Vorleistungen erbringen. Diese versuchen dann, auf das Einkommen der Kinder zurückzugreifen. Unterhaltsansprüche der Eltern setzen zunächst die Unterhaltsbedürftigkeit voraus. Wer Vermögen hat, ist nicht unterhaltsbedürftig, da er zunächst darauf verwiesen werden kann, den Stamm seines Vermögens zu verwerten.

Tatsächlich Unterhalt erbringen müssen zudem nur Kinder, die ausreichend leistungsfähig sind. Inwieweit dem Unterhaltspflichtigen neben der Gewährung eines Selbstbehalts ein sonstiges Schonvermögen zuzubilligen ist, hängt von dessen jeweiligen Eigenbedarf im Einzelfall ab. So darf der Unterhaltspflichtige nicht so stark belastet werden, daß er mehr von seinem Einkommen für den Elternunterhalt einsetzt, als ihm selbst verbleibt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, in welcher Weise die Bildung von Rücklagen durch den Unterhaltspflichtigen akzeptiert werden kann bzw. muß. Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten Altersvorsorge ( Stichwort:Riesterrente) hat der Gesetzgeber die Verantwortung jedes einzelnen hervorgehoben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung selbst ausreichend vorzusorgen. Entsprechend ist nun eine Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar, die Pflicht der Kinder zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen zu halten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zuletzt mit aktuellem Urteil vom 30.03.2006, steht es dem unterhaltspflichtigen Kind zu, für sein eigenes Alter Vorsorge zu treffen.

Danach ist der Unterhaltsschuldner berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente 5 % seines Bruttoeinkommens für die zusätzliche Vorsorge für sein Alter aufzuwenden. Das aus diesen Beiträgen gewonnene Kapital einschließlich der Zinsen ist dem Elternunterhalt entzogen.

Es würde sich daher lohnen, frühzeitig Rechtsrat einzuholen, damit hinterher keiner böse Überraschungen erlebt, wenn dieser von öffentlichen Sozialleistungsträgern zur Kasse gebeten wird.

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